Swoboda: Türkei braucht mehr Reformanstrengungen

„Es braucht neue Reformanstrengungen in der Türkei, damit das Land in punkto Rechtsstaatlichkeit Anschluss an die europäischen Länder finden kann“, erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. An der Spitze einer Delegation des Europäischen Parlaments hatte Swoboda während der vergangenen Tage Gespräche mit Präsident Gül, Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Babacan geführt.

Auch in der Kurdenfrage seien weitere Fortschritte notwendig. „Allerdings hat es einige positive, vor allem wirtschaftliche und soziale Maßnahmen gegeben. Ab 1. Jänner 2009 werden die Sendungen in kurdischer Sprache entscheidend ausgedehnt. Aber es fehlt noch ein echter Dialog mit den politischen Vertretern der Kurden“, so Swoboda weiter. „Erfreulich war das Bekenntnis zur Fortsetzung der Reformbemühungen durch alle Spitzenvertreter des Staates. Besonders zu begrüßen ist die aktive türkische Außenpolitik, die ein wesentlicher Beitrag zu Europas Sicherheit ist“, betonte Swoboda.

„Niemand kann heute sagen, ob jemals und wann ein EU-Beitritt der Türkei ernsthaft zur Diskussion steht. Weder ist heute das Land beitrittsfähig noch die Union aufnahmefähig. Auch Ankara weiß, dass die derzeitigen Verhandlungen ergebnisoffen sind“. Aber es sei wichtig, in der Türkei einen Partner zu haben, der die gleichen Werte vertrete wie die EU, schloss der Europaabgeordnete.