Swoboda über Griechenland: ‚Politische Spekulation über Zerfall der Eurozone muss aufhören!‘

Der griechische Premierminister Antonis Samaras hat Gespräche mit führenden EU-Politikern begonnen, um die nächsten Schritte für Griechenlands Reformprogramme festzulegen. Er wird morgen Kanzlerin Merkel in Berlin, am Samstag den französischen Präsidenten François Hollande in Paris treffen.

Hannes Swoboda, Präsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, wies auf die Notwendigkeit grundlegender Reformen und Investitionen für Griechenland hin:

„Die Gespräche von Ministerpräsident Samaras in Deutschland sollten zu einer klaren und langfristigen Strategie für strukturelle Reformen führen. Die von der EU geforderten Sparmaßnahmen stellen nur eine Seite des Reformprozesses dar. Entscheidend ist eine grundlegende Reform des Steuersystems, die eine nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Ausgaben ermöglicht. Neue Investitionsanreize und Entbürokratisierung werden zu mehr Investitionen und dadurch zu Wachstum und neuen Arbeitsplätzen führen.

„Im Übrigen müssen die Sparmaßnahmen so angelegt werden, dass ein Spielraum für die interne Nachfrage bleibt. Denn die Vorraussetzungen für vermehrte Exporte müssen erst geschaffen werden. Das muss die Troika bei ihren Empfehlungen berücksichtigen. Ohnedies ist Griechenland das Krisenland, das die stärksten Sparmaßnahmen ergriffen hat. Jetzt ist eine vernünftige Kombination von Sparen und Investieren gefragt.“

Er forderte anschließend ein Ende der Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone

„Alle verantwortlichen Politiker sollten Spekulationen über einen Zerfall der Eurozone unterlassen. Solche Äußerungen nähren nur neue Finanzspekulationen zum Schaden der Eurozone. Aufgabe der Politik ist es nicht zu spekulieren oder Spekulationen zu fördern, sondern nach tragfähigen Lösungen für die gemeinsame Währung der EU zu suchen. Dabei sollte man vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Suche nach tauglichen Mitteln unterstützen und ihr nicht immer wieder Prügel vor die Füße werfen. Leider machen das vor allem jene, die regelmäßig die Unabhängigkeit der EZB einfordern.

„Griechenland bleibt ein Testfall, auch für die Fähigkeit der EU, jenseits von neo-liberaler Ideologie einem Land zu helfen, strukturelle Reformen in angemessenen Zeiträumen umzusetzen. Selbstverständlich braucht es dazu auch einen klaren Reformwillen in Griechenland selbst. Die neue Koalitionsregierung scheint diesen zu haben. Nun geht es darum, dass Europa durch Solidarität und ökonomisch vernünftige Forderungen dem Land auf die Sprünge verhilft und der Eurozone ein Stück Stabilität verschafft.“