Swoboda: Ukraine muss Geheimdienste der demokratischen Kontrolle unterziehen

Utl.: S&D-Vizepräsident nach Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Azarov =

Wien (OTS/SK) – Nach ausführlichen Gesprächen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Azarov erklärte der SPÖ-EU-Parlamentarier Hannes Swoboda, dass die Ukraine unbeirrt einen Weg der wirtschaftlichen und demokratischen Reformen gehen müsse. Leider haben einige führende Persönlichkeiten der „Orangen Revolution“ die Ziele dieser Bewegung nicht oder nur unvollständig umgesetzt. Vielfach hätten sie die Revolution verraten und das eigene Machtinteresse in den Vordergrund gestellt. ****

Swoboda, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, sagt nach dem Gespräch: „Die Partei der Regionen unter Vorsitz von Ministerpräsident Azarov hat die große Chance die Ziele und Werte der Orangen Revolution nun umzusetzen. Dabei geht es um vollen Respekt vor den demokratischen Institutionen, den Menschenrechten und der Medienfreiheit.“

„Im Besonderen habe ich Ministerpräsident Azarov auf die Geheimdienste angesprochen, die einer demokratischen Kontrolle unterzogen werden müssen. Einige unliebsame Zwischenfälle haben die Dringlichkeit einer solchen Kontrolle deutlich aufgezeigt“, so Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Im Übrigens gelte es auch den Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen. Es gehe auch um die Spaltung des Landes in einen „westlichen“ und „östlichen“, an Russland orientierten Teil zu überwinden. „Dabei sollen wir die Ukraine nicht zwingen sich zwischen Russland und der EU zu unterscheiden“, so Swoboda.

Die Ukraine brauche gute Beziehungen zu beiden Nachbarn. Gegenstand der Unterredung zwischen Azarov und Swoboda waren auch die Möglichkeiten einer trilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU, Ukraine und Russland in Energiefragen, um Energieversorgungskrisen, wie wir sie bereits zweimal auf Grund eines Konflikts erlebt haben, zu vermeiden.

Am Rande der Gespräche kam es auch zur Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der S&D-Fraktion und der Partei der Regionen. „Dieses Arbeitsübereinkommen dient der gegenseitigen Information sowie der Unterstützung der demokratischen Reformen in der Ukraine auf dem langen Weg in Richtung Europäische Union. Es gibt also keine unkritische Unterstützung der gegenwärtigen Regierung sondern eine klare Forderung nach durchgreifenden Reformen“, erklärt Swoboda.