Swoboda und Leichtfried: Verwendungsmöglichkeiten der FTS nicht gegeneinander ausspielen

Utl.: Mitgliedsländer entscheiden über Verwendung der Mittel

„Die Diskussion um eine mögliche Transaktionssteuer muss gezielt und konsequent weitergeführt werden. Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist ein positiver Schritt nach vorne, aber natürlich kein Beschluss“, betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Freitag. Der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried ergänzt, dass es unter den EU-Parlamentariern auch Überlegungen gebe, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für eine entwicklungspolitische Absicherung der Klimapolitik zu verwenden. Das, so Leichtfried, sei aber keine verbindliche Entscheidung.

„Eine Transaktionssteuer kann aber nur auf Grund einer Entscheidung der Mitgliedsländer zu Stande kommen. Daher ist eine pragmatische Aufteilung der Einnahmen möglich, bei der auch die budgetären Interessen der Mitgliedsländer berücksichtigt werden können“, betont Swoboda. Eine solide budgetäre und wirtschaftliche Entwicklung in Europa habe auch auf die Entwicklungsländer positiven Einfluss. „Man sollte also jetzt, bevor überhaupt eine grundsätzliche Entscheidung gefällt wurde, die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten der Einnahmen nicht gegeneinander ausspielen“, so Leichtfried abschließend.

Wien, 12.3.2010