Swoboda: Ungarische Ratspräsidentschaft verstärkt Unsicherheit in Europa

Swoboda Utl.: Herausforderungen für 2011: Budgetäre Weichenstellungen, Initiativen in der Energiepolitik, Profilierung der Außenpolitik, Annäherungsprozess der Balkanstaaten

SPÖ/EU/Swoboda/Ratspräsidentschaft

„Die europäische Union geht auf unsichere Zeiten zu und die ungarische Präsidentschaft verstärkt diese Unsicherheit“, betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. Obwohl das jüngst beschlossene Mediengesetz auch von konservativer Seite innerhalb der EU einer heftigen Kritik ausgesetzt war, hat sich Ministerpräsident Victor Orban geweigert, eine Änderung dieses Gesetzes in Betracht zu ziehen. „Damit schwächt aber Orban schon von Anbeginn seine Vorsitzführung in der EU. Noch dazu wo auch in einigen anderen Ländern, vor allem in Bulgarien und Rumänien, eine ähnliche Medienpolitik betrieben wird und neben einem wachsamen Auge der EU-Kommission auch eine strenge Beurteilung durch die Ratspräsidentschaft notwendig wäre“, so Swoboda. ****

Bisher gebe es lediglich in der Frage der Integration der Roma eine klare und positive Positionierung der ungarischen Präsidentschaft. Obwohl die Partei von Victor Orban bisher nicht durch eine beispielgebende Roma-Politik in Ungarn selbst aufgefallen ist, bleibe zu hoffen, dass sich die ungarische Präsidentschaft dieses Themas in besonderem Maße annehmen wird.

Zwtl.: Budgetäre Weichenstellungen: Ausgaben für Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum

Sowohl die ungarische als auch die danach kommende polnische Präsidentschaften werden sich um die zukünftige Finanzierung der EU und deren Aufgaben kümmern müssen. Auf Druck der Sozialdemokraten und dann des ganzen EU-Parlaments haben beide Präsidentschaften versprochen, mit dem EU-Parlament die mittelfristigen Budgetfragen zu diskutieren. „Für uns ist dabei nicht die Höhe der Ausgaben maßgebend, sondern vielmehr die Struktur und die Wirksamkeit der Ausgaben. Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss dabei Vorrang haben. Alle Ausgaben sollten klar dem ‚grünen‘, nachhaltigen Wachstum in Europa dienen“, meinte Swoboda. Nur so wären die hochgesteckten Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung in Europa zu erreichen. Zwtl.: Neue Akzente in der Industrie- und Energiepolitik Swoboda fordert für das Jahr 2011 auch neue Initiativen im Bereich der Rohstoff- und Energiepolitik. Die jüngsten Ankündigungen aus China, den Export von „seltenen Erden“, die für viele moderne Industrieprodukte benötigt werden, zu beschränken, mache eine voraussehende Rohstoffpolitik der EU dringend erforderlich. „Unsere Industrie braucht eine sichere Versorgung mit selten vorkommenden Rohstoffen“, unterstreicht der Europaabgeordnete. Ebenso müsse die Energieversorgung Europas muss auf sichere Beine gestellt werden. Neben der Verfolgung alternativer Energiequellen und -routen (z.B.Nabucco) seien vor allem verbindliche Ziele im Bereich des Energiesparens und der Energieeffizienz notwendig, darüber hinaus seien vermehrte Anstrengungen im europäischen Forschungswesen notwendig, um maximale Einsparungen bei Rohstoffen und Energie zu erzielen.

Zwtl.: Konturen der Gemeinsamen Außenpolitik erforderlich

Nachdem im Jahre 2010 die organisatorischen, budgetären und personellen Grundlagen für den Auswärtigen Dienst der EU geschaffen wurden, sei es an der Zeit, dass der Diplomatische Dienst und die Hohe Beauftragte an dessen Spitze ein entsprechendes Profil entwickeln. „Catherine Ashton muss dafür sorgen, dass die Anliegen Europas in der Welt effizient vertreten werden und unsere Stimme deutlich vernommen wird. Sie muss mehr Mut zeigen und klare Prioritäten setzen“, bemerkt Swoboda. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission müsse Ashton bei den Verhandlungen über verschiedene Abkommen den USA gegenüber Stärke und Selbstbewusstsein zeigen. China müsse zur Einhaltung der internationalen Spielregeln vor allem im Rahmen der Welthandelsorganisation angehalten werden. Was Russland betrifft, müsse die von Russland selbst angestrebte Modernisierungspartnerschaft mit konkreten Zielen und Maßnahmen angereichert werden.

Zwtl.: Neue Initiativen am Balkan erforderlich, unerfüllte Hausaufgaben der einzelnen Kandidaten

Der EU-Abgeordnete erläutert, dass der Annäherungsprozess der Balkanstaaten oberste Priorität haben müsse, dies sei vor allem aus österreichischer Sicht wichtig. Dabei bestünden gute Chancen, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien 2011 -vielleicht sogar in der ersten Jahreshälfte – abzuschließen. „Als Kroatien- Berichterstatter des EU Parlaments werde ich alles unternehmen, um die noch offenen Fragen rasch einer Klärung zuzuführen. Vor allem der Kampf gegen die Korruption und die Etablierung einer objektiven Verwaltung und Gerichtsbarkeit bedürfen noch verstärkter Anstrengungen. Manche Klagen nicht zuletzt aus österreichischen Unternehmerkreisen belegen dies eindeutig“, sagt Swoboda. Was die generelle Situation am Balkan betreffe, seien die meisten Länder im Reformprozess säumig. „Die EU kann und muss helfen, aber die Hausaufgaben sind von den Ländern selbst zu erledigen, wie gerade das Beispiel Kroatien zeigt. Die EU muss hier mit einer klaren Sprache die entsprechenden Reformen einfordern“, betont der Europaparlamentarier abschließend.