Swoboda: „Vertrauen in die EU wieder stärken“

Utl.: Solidarität, Unterstützung und klare ideologische Vorstellungen wichtig – müssen eine sozialdemokratische Geschichte von Europa erzählen können

Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, nahmen am Montagabend bei der Abschlussveranstaltung der Dialog-Reihe des Renner-Institutes „Perspektiven für die Sozialdemokratie in Europa“ zum Thema „Die demokratische Linke und die Krise des europäischen Projekts“ in Wien teil. Diskutiert wurde über die derzeitige Situation der EU und eine mögliche zukünftige Entwicklung. „Ein zentrales Thema ist die Rückgewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik und in die politischen Institutionen der Europäischen Union“, so Swoboda. ****

„Denn ein Nebeneffekt der Griechenlandkrise ist, dass viele Griechen den Druck, den sie jetzt spüren, mit der EU verknüpfen“, sagte Swoboda. An dieser Stelle fordert Swoboda auch wieder mehr Unterstützung durch die Medienwelt ein. Ein weiteres Problem sieht Swoboda in der Blockadepolitik einiger kleinerer Länder, die „wichtige Debatten verzögern, um daraus innenpolitisches Kapital zu schlagen“, so der EU-Parlamentarier und fügte hinzu, dass „dieser billige Rechtspopulismus dann ein Klima der Angst schürt, denn Populismus in Europa ist schnell antieuropäischer Populismus“.

„Deshalb bedarf es klarer ideologischer Vorstellungen, insbesondere, was den Kampf gegen den Rechtsextremismus betrifft und die Stärkung ursprünglicher sozialdemokratischer Werte wie Solidarität, Unterstützung der Menschenrechte und mehr Miteinander“, erklärte Swoboda, denn der „Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen durch die Bevölkerung hat sich weiterentwickelt“.

„Es ist wieder an der Zeit, den Leuten zuzuhören, was sie für Probleme haben und darauf angemessen zu reagieren“, so Swoboda. Er sieht den Grund, speziell auch für die EU-Skepsis in Österreich, in einem Kommunikationsproblem, denn „die Regierung macht das Richtige, aber erklärt es nicht“. „Wir haben nicht die EU-Befürworter in unserem Land unterstützt, die zu Beginn in der deutlichen Mehrheit waren, und ihnen positive Argumente geliefert, sondern vielmehr die EU-Skeptiker im Land bedient. Unser Ziel muss es wieder sein, eine sozialdemokratische Geschichte von Europa erzählen zu können“, so Swoboda in seinem Schlussstatement.