Swoboda: Visafreies Reisen für Balkanländer ist eine grundlegende Errungenschaft für die EU-Integration, die nicht rückgängig gemacht werden darf

Die Regierungen Schwedens, Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Luxemburgs und der Niederlande haben in einem Brief an die EU-Kommission die Wiedereinführung der Visumpflicht für Bürger aus den Ländern des westlichen Balkans gefordert, nachdem es zu einem Anstieg der Asylansuchen aus mehreren dieser Länder gekommen ist. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien haben im Dezember 2009 das Recht auf visafreies Reisen im Schengen-Raum erhalten, Albanien und Bosnien-Herzegowina ein Jahr später.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte die Forderung nach Wiedereinführung der Visumpflicht:

„Die Reisefreiheit ist ein grundlegender Bestandteil der EU-Integration und im Beitrittsprozess für künftige Mitgliedsstaaten unerlässlich. Es muss alles getan werden, um die Wiedereinführung von Visa für die Bürger des Westbalkans zu verhindern. Die Wiedereinführung der Visumpflicht für Reisen in den Schengen-Raum wäre ein erheblicher Rückschritt für die europäische Integration.

Anstatt Rückschritte zu machen, müssen ernste Gespräche mit den betroffenen Ländern geführt werden. Es braucht gemeinsame Maßnahmen, um den Missbrauch der Visafreiheit und des Asylsystems zu verhindern.

Wir müssen alle Organisationen im westlichen Balkan bekämpfen, die das Asylsystem missbrauchen.“