Swoboda: Wahlergebnis in Russland ist Warnung an Putin – Demokratische Spielregeln müssen ernster genommen werden

Hannes SwobodaUtl.: EU-Parlament wird sich mit Vorwürfen der Wahlfälschung auseinandersetzen =

Wien (OTS/SK)- Als „Warnung an Putin, demokratische Spielregeln ernster zu nehmen“ bezeichnet der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, das Wahlergebnis der Duma-Wahl in Russland. Es habe sich gezeigt, dass die Meinung der Bevölkerung nicht übergangen werden könne, denn trotz massivem Einsatz der öffentlichen Medien und offizieller Stellen konnte die Putin und Medwedew-Partei ‚Geeintes Russland‘ nicht den erhofften Erfolg erzielen. „In Russland ist etwas in Bewegung gekommen und das ist ein gutes Zeichen, dass auch dort die Demokratie nicht durch den Staat kontrolliert oder begrenzt werden kann. Putin muss nun ernsthafte Reformen angehen“, erklärt der Russlandberichterstatter des EU-Parlaments am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auch der persönlich populäre Putin müsse nun zur Kenntnis nehmen, dass „seine Bäume und vor allem die ’seiner‘ Partei nicht in den Himmel wachsen“, so Swoboda. ****

Das Wahlergebnis in Russland, der bevorstehende Beitritt zur WTO und der noch im Dezember stattfindende EU-Russlandgipfel sollten Anlass sein, die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland mit neuer Kraft fortzusetzen. „So kann auch Europa einen Beitrag zur Stärkung der Demokratieprozesse in unserem Nachbarland leisten“, unterstreicht Swoboda. Darüber hinaus werde die europäische Sozialdemokratie den begonnenen Dialog mit der Partei ‚Gerechtes Russland‘ intensivieren, um einen Beitrag zu einem lebendigen Parteienpluralismus zu leisten. Die Partei ‚Gerechtes Russland‘ hat sich in den letzten Monaten immer öfter kritisch zur Politik des Duos Medwedew und Putin geäußert.

„Unabhängig davon werden wir uns im EU-Parlament mit den Vorwürfen der Wahlfälschung und eines unangemessenen Drucks auf Wählerinnen und Wähler auseinandersetzen. Vor allem das Vorgehen gegen kritische Internetseiten ist mit einer demokratischen Auseinandersetzung nicht vereinbar“, so Swoboda.