Swoboda: „Wahlergebnisse in ganz Europa zeigen, dass die EU eine neue Richtung braucht“

In mehreren EU-Mitgliedsstaaten fanden gestern Wahlen statt: Parlamentswahlen in Litauen, Kommunalwahlen in Belgien und Regionalwahlen in der Tschechischen Republik sowie Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung und Regierungswahlen auf den Azoren.

Bei allen vier Wahlen erreichten die der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zugehörigen Parteien sehr gute Resultate. In Litauen laufen die Vorbereitungen für die zweite Runde der Parlamentswahlen am 28. Oktober.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, kommentierte die Ergebnisse der Wahlen:

„Wir begrüßen die positiven Ergebnisse unserer Schwesterparteien in allen vier Ländern. Obwohl die wirtschaftliche, finanzielle und politische Krise in Europa alles Andere als überwunden ist, zeigen die Resultate, dass unsere Forderungen nach einer gründlichen Reform der aktuellen Politiken und nach einer europäischen Alternative zu den extremen Sparmaßnahmen gehört werden.

Nichtsdestoweniger ist es besorgniserregend, dass die Ablehnung der regierenden Parteien durch desillusionierte Wähler in einigen Fällen zu einer Unterstützung extremer Parteien wie der NV-A in Flandern geführt hat.“

Hinsichtlich des ersten Wahlgangs bei den Parlamentswahlen in Litauen fügte er hinzu:

„Die Ergebnisse für die Sozialdemokratische Partei in Litauen sind ermutigend. Ich hoffe, dass unsere litauischen Freunde in den nächsten zwei Wochen noch viele Wähler von der notwendigen Alternative überzeugen können – ein Wechsel der derzeitigen konservativen Regierung.“

Zum Ergebnis der Kommunalwahlen in Belgien sagte Hannes Swoboda:

„Als Gastgeberland der meisten Institutionen der Europäischen Union liegt Belgien im Herzen Europas. Es freut mich, zu sehen, dass die Parti Socialiste und die s.pa in starker Form sind und mit ihrem proeuropäischen und prodemokratischen Kurs das Vertrauen der Wähler gewinnen konnten.“

Hannes Swoboda kommentierte auch die Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung und die Regierungswahlen in der portugiesischen autonomen Region der Azoren:

„Die absolute Mehrheit für Vasco Cordeiro auf den Azoren ist ein großartiges Resultat. In dieser Zeit der Krise in Portugal ist es für die Partido Socialista wichtig, zu zeigen, dass eine Alternative zur Austerität möglich ist, die die Bedürfnisse der Menschen erkennt.“

Swoboda schloss mit einem Kommentar über die tschechischen Regionalwahlen:

„Die Tschechische Sozialdemokratische Partei hat bei den Wahlen einen soliden Sieg erreicht. Sie muss nun weiterhin beweisen, dass sie eine Alternative zur regierenden Konservativen Partei ist, und auf progressive Weise vorangehen.“