Swoboda warnt Orbán: „Gegen Antisemitismus braucht es konkrete Maßnahmen und nicht nur leere Worte“

Der Jüdische Weltkongress wurde gestern in Budapest mit einer Rede des ungarischen Premierministers Viktor Orbán eröffnet. Die Eröffnung wurde durch eine antijüdische Kundgebung der rechtsextremen Partei Jobbik gestört, die über mehr als zehn Prozent der Sitze im ungarischen Parlament verfügt.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte die antisemitischen Demonstrationen und Tendenzen im aktuellen politischen Klima Ungarns: „Europa ist auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs aufgebaut worden. Wir sind es den Millionen Juden, die umgebracht wurden, schuldig, nie mehr zuzulassen, dass der Antisemitismus in Europa die Oberhand behält. Das gegenwärtige politische Klima in Ungarn unter der Fidesz-Regierung, die weiterhin enge Beziehungen zur offen antisemitischen Jobbik-Partei unterhält, lässt die ungarischen Juden im Stich und unterminiert das europäische Grundprinzip der Nichtdiskriminierung.

In seiner enttäuschend vagen Rede vor dem Kongress hat Viktor Orbán es einmal mehr verabsäumt, sich von den antisemitischen Tendenzen in Ungarn zu distanzieren – wahrscheinlich, um einige seiner politischen und persönlichen Freunde nicht zu vergrämen. Meine Fraktion hat schon früher den zunehmenden Antisemitismus in Ungarn kritisiert, der ein Ergebnis der Weigerung Orbáns ist, eine feste Haltung bezüglich der Situation in seinem Land einzunehmen. Ich fordere ihn auf, gegen die zunehmenden antijüdischen Strömungen in Ungarn echte Entschlossenheit zu zeigen. Wenn seine Regierung, wie er gestern gesagt hat, angesichts solcher Bedrohungen nicht untätig bleibt, müssen seinen leeren Worten jetzt Taten folgen.

Die politische Lage in Ungarn ist in vielerlei Hinsicht labil, wobei der Anstieg des Antisemitismus nur eine von vielen besorgniserregenden Entwicklungen ist. Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten wird morgen eine erste Debatte über seinen Bericht zur Lage der Grundrechte, Standards und Praktiken in Ungarn abhalten. Antisemitische Strömungen und Diskriminierung werden im Bericht eine wichtige Rolle einnehmen.“