Swoboda: Weitere Voraussetzung für Kroatiens Beitritt zur EU geschafft

Utl.: Abstimmung im Plenum am 1. Dezember

Mit überwältigender Mehrheit wurde heute, Donnerstag, im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments auf Antrag des Kroatien-Berichterstatters Hannes Swoboda dem Beitritt Kroatiens zugestimmt. Es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. „Damit ist der Weg frei für die noch notwendige Abstimmung im Plenum des EU Parlaments am 1.Dezember“, erläutert der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Parallel dazu wurde ebenfalls mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, die Kroatien auffordert, die notwendigen Reformen zügig umzusetzen. Dabei geht es vor allem um die Justizreform und den Kampf gegen Korruption. Auch die Fortsetzung der Integration der serbischen Rückkehrer wird eingemahnt. „Je besser Kroatien für den Beitritt, der für Mitte 2013 vorgesehen ist vorbereitet ist, desto besser für Kroatien selbst aber auch für die EU insgesamt“, so Swoboda abschließend