Swoboda: Will Orban Reformkurs fortsetzen, ist Kehrtwende nötig

Utl.: Mölzers Anbiederung an Jobbik erschreckend

„Das Wahlergebnis in Ungarn ist zu akzeptieren, auch wenn die Gefahr besteht, dass der Wahlausgang negative Konsequenzen für den Beitrag Ungarns zum europäischen Einigungsprozess hat“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag. Es sei festzuhalten, dass Orban und seine Partei die von der letzten Regierung beschlossenen und international anerkannten Reformschritte torpediert haben. „Wenn Orban den Reformkurs fortsetzen will, wird eine radikale Kehrtwendung nötig sein“, betont der EU-Parlamentarier. *****

„Besonders erschreckend ist die hohe Anzahl an Stimmen für die rechtsextreme Partei Jobbik und noch erschreckender ist die Anbiederung Mölzers an Jobbik“, sagt Swoboda. Mölzer erwecke mit seinen Aussagen den Anschein, dass er die FPÖ noch weiter nach rechts bewegen und damit in eine offen antisemitische und Anti-Roma-Ecke bringen möchte. „Interessant wäre auch die Haltung der FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz zu einer Partei wie Jobbik und den Avancen Mölzers, der Jobbik anscheinend für einen geeigneten Partner auf europäischer Ebene hält“, unterstreicht Swoboda abschließend.