Swoboda: „Wirksame Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergreifen“

Utl.: Roma-Diskriminierung findet auf vielen verschiedenen Ebenen statt – Unterstützende Rolle der Europäischen Union erforderlich

„Es ist unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedsländer der EU – aber auch die Nachbarstaaten der Union – wirksame Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergreifen“, sagte Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, am Freitagabend bei der Podiumsdiskussion „Roma – Eine europäische Minderheit“ in Wien. Die Veranstaltung fand im Zuge des Projekts „futurezone europa“, initiiert von Hannes Swoboda in Kooperation mit der „Direkthilfe:Roma“, statt. Diskutiert wurde über die derzeitige Situation der Roma in den einzelnen EU-Ländern und wie das EU-Parlament auf die Roma-Diskriminierung angemessen reagieren kann. ****

„Das Grundproblem ist, dass die Diskriminierung auf vielen verschiedenen Ebenen stattfindet“, erklärte Swoboda. Sie werden etwa am Zugang zu Bildung, zur Gesundheitsversorgung, am Arbeitsmarkt und beim Wohnungsbau benachteiligt. „Diese Situation wollen wir mit einem neuen Roma-Strategiepapier ändern, da die bisher durchgeführten EU-Initiativen zu wenig Erfolg gezeigt haben“, so Swoboda.

Ziel ist es, die einzelnen Regierungen zum Handeln zu animieren. „Denn rechtlich können wir nichts machen“, erklärte der EU-Parlamentarier. „Wir können nur eine breitere Öffentlichkeit schaffen und auf das Problem hinweisen und jene Staaten, die die Mindeststandards – das Europaparlament hat im März dieses Jahres verpflichtende EU-Mindeststandards beschlossen, um den bis zu zwölf Millionen Roma in Europa Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnung und Gesundheitsversorgung zu garantieren – beim Minderheitenschutz nicht erfüllen, anprangern.“

Mit Hannes Swoboda diskutierten Toni Fleihaus vom Verein „Direkthilfe:Roma“, Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma, und Barbara Tiefenbacher, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Uni Graz.

Wien, 12.11.2011