Swoboda: Wirtschaftsregierung braucht zusätzliche Akzente

Utl.: Konferenz mit Juncker, Trichet, Schulz und Swoboda in Frankfurt

Heute, Freitag, findet in Frankfurt eine Fraktionskonferenz der Sozialdemokraten zur Zukunft des Euro im Europäischen Parlament statt. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, und der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank, Jean Claude Trichet, werden ebenso Stellung nehmen wie Fraktionsvorsitzender Martin Schulz und SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda. Bereits im Vorfeld der Konferenz hat Hannes Swoboda im Rahmen einer Aussprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, die Meinung der Fraktion zu den Ergebnissen des Gipfels der Euro-Länder präsentiert. „Die in der letzten Woche gemachten Vorschläge sind als Fortschritt zu bewerten, zusätzliche Akzente für eine Wirtschaftsregierung sind aber notwendig“, so Swoboda. ****

Der Euro-Gipfel galt als Vorbereitung für das kommende Woche stattfindende Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten. „Im Vorfeld des Euro-Gipfels gab es problematische Entwicklungen. Die Nicht- bzw. Noch-Nicht Euroländer wurden ebenso verärgert wie Kommission und Parlament. Und anstatt das Gespräch mit den Sozialpartnern – insbesondere den Gewerkschaften – zu suchen, wurden diese zurückgestoßen“, kritisiert der Vizepräsident der S&D-Fraktion. Das Ergebnis sei nun besser als die ersten Vorschläge, dennoch sei selbst angesichts verringerter Zinsen für Griechenland nach wie vor unsicher, ob das Land ohne eine Umschuldung die Krise bewältigen könne. „Leider wurde die Idee des luxemburgischen Premiers Juncker, Eurobonds aufzulegen, nicht aufgegriffen“, sagt Swoboda.

Hinsichtlich der Lohnentwicklung sei eine Parallelität zwischen Reallöhnen und Produktivitätssteigerung anzustreben. „Aber gerade dazu müssen auf europäischer und nationaler Ebene die Gewerkschaften miteinbezogen werden. Wir brauchen auch auf europäischer Ebene eine funktionierende und faire Sozialpartnerschaft“, so Swoboda. Zu begrüßen sei des Weiteren, dass bei den Ergebnissen des Euro-Gipfels die Finanztransaktionssteuer erwähnt werde, jedoch bleiben die kurzen Ausführungen dazu weit hinter den Beschlüssen des Europäischen Parlaments zurück. „Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten erwartet sich mehr Respekt gegenüber dem Parlament und eine aktive Umsetzung der Beschlüsse durch eine Gesetzesvorlage. Es ist unbestritten, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist, aber es ist ein Gebot der Fairness, auch den Finanzmarkt an den Kosten der Krise zu beteiligen“, bemerkt der Europaparlamentarier.