Swoboda: Wirtschaftsregierungs-Paket steuert in die falsche Richtung

Utl.: S&D-Vizepräsident: Ablehnung der Gesetzesentwürfe zur Economic Governance =

Wien (OTS/SK) – Die europäischen Sozialdemokraten sind mit den gegenwärtigen Vorschlägen zur Wirtschaftsregierung sehr unzufrieden. Das sagte S&D-Vizepräsident Hannes Swoboda am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und erklärte: „Sie geben keine Antwort auf die dringendsten Fragen, die sich heute in Europa stellen. Dass es eine langfristige Strategie zur Budgetkonsolidierung geben muss, ist klar. Aber diese Aufgabe kann nicht allein erfolgen.“ ****

Hannes Swoboda, Fraktionsvizepräsident der europäischen Sozialdemokraten, stellt fest: „Die Vorschläge in der derzeitigen Form sind nicht geeignet die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu lösen oder einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten. Während jetzt bestimmte Regeln für eine Wirtschaftsregierung getroffen werden, diskutiert der Rat ausgehend von den ‚Vereinbarungen‘ zwischen Merkel und Sarkozy schon andere Formen der Wirtschaftsregierung.“ Erste Vorschläge kursieren bereits in den Staatskanzleien.

„Zuletzt gibt es im derzeit vorliegenden Paket zur Wirtschaftsregierung kein Konzept, wie wir wieder zu Wachstum und Beschäftigung kommen, obwohl alle ernstzunehmenden Wirtschaftsfachleute ein solches verlangen. Und gemeinsamen mit den Vorschlägen von Präsident Obama könnten die USA und Europa eine abgestimmte Wachstumspolitik betreiben“, so Swoboda. Eine solche Wachstumsstrategie wäre die beste und effektivste Art, die Budgetdefizite abzubauen.