Swoboda: "Wollen Europa verändern und sozialer gestalten"

Klare Absage an Menschenhass und Hetze von rechts
"Wir wollen gewinnen, weil wir was verändern wollen und weil dieses Europa sozialer gestaltet werden soll", so SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Hannes Swoboda, beim SPÖ-Wahlkampffinale heute Freitag. "Wir wollen in einigen Jahren sagen: Wir haben etwas verändert", denn immer wenn die Sozialdemokratie antrat, habe sie die Gesellschaft zum Besseren verändert und Hass und Hetze eine Absage erteilt, so Swoboda, der von einer "ungeheuren Stimmung in den letzten Tagen des Wahlkampfes" sprach. Die Schaffung von "sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit ist unsere Aufgabe in Österreich und in Europa" so Swoboda, der weiters betonte, dazu nichts von ÖVP und FPÖ gehört zu haben. "Wer für die soziale Sicherheit ist und gegen den Hass, wer den Hetzern eine Absage erteilen möchte und auch der Wischi-Waschi-Politik der ÖVP, der muss Sozialdemokratie wählen", machte Swoboda deutlich.

Swoboda stellte sich deutlich gegen die Hetze von rechts, der man nicht nachgeben dürfe, "ob es uns nützt oder schadet". Schon einmal habe Hass und Hetze Chaos in Europa verursacht, so Swoboda, der betonte: "Wir brauchen nicht Chaos, wir brauchen Stabilität. Wir brauchen nicht Hetze, sondern Verbundenheit und wir brauchen die Lösung von Problemen und nicht das Aufhetzen von Menschen." Dass es Probleme gebe, wo Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenleben, sei nicht zu leugnen, jedoch gelte es diese zu lösen, damit das Zusammenleben funktioniere und "es gibt unheimlich viele Menschen in unserem Land, die daran arbeiten, diese Problem zu lösen". Die FPÖ hingegen versuche nur, weitere zu schaffen.

Die Haltung der ÖVP in dieser Frage sei für ihn, Swoboda, verständlich, "weil sie sich offen lassen will, eine Koalition mit dieser FPÖ einzugehen". So gab es unter schwarz-blau die höchsten Zuwanderungsraten, erinnerte der SPÖ-EU-Spitzenkandidat, und der ÖVP-EU-Kandidat Strasser reduzierte die Polizei um 3.000 Planstellen, erinnerte Swoboda an "die Erbschaft der ÖVP und Ernst Strasser".

Der SPÖ-EU-Spitzenkandidat unterstrich weiters die Vorteile für Österreich durch die EU-Ost-Erweiterung, etwa die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums. Doch "die Löhne und Gehälter haben mit diesem Wachstumsprozessen nicht mitgehalten", daran sei jedoch nicht die Erweiterung schuld, sondern jene Unternehmer, die ArbeiternehmerInnen ins Land gebracht haben, damit diese unter den Mindestlöhnen billig arbeiten. Dies habe die konservative Mehrheit und damit auch die ÖVP mitunterstützt. "Nicht die Erweiterung ist das Problem, sondern die Ausnützung billiger Arbeitskräfte zur Unterminierung unserer sozialen Standards", machte Swoboda deutlich. Durch die falsche Wirtschaftspolitik von unseriösen Politikern wurden keine Regeln für Banken, Versicherungen, Fonds und Spekulationen geschaffen, und so wurden etwa die Pensionen verspekuliert. Mitverantwortlich seien dafür, so Swoboda, Schüssel und Strasser.

Einmal mehr sprach sich Swoboda gegen den Beitritt der Türkei aus, und er sei dafür eine "Partnerschaft" einzugehen. Swoboda betonte jedoch gleichzeitig, dass es jetzt nicht darum gehe, über den Beitritt der Türkei zu sprechen, sondern über die Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Sicherheit.

In Sachen Kriminalitätsanstieg stellte sich Swoboda hinter Bundeskanzler Werner Faymann und stellte klar: "Wenn Menschen von Kriminalität bedroht sind, hat die Sicherheit Vorrang." Strasser hingegen habe die Polizei reduziert und Fekter habe nun andere Sorgen, "sie muss schauen, dass die offiziellen Aussendungen des Ministeriums möglichst identisch mit der Wahlpropaganda der ÖVP sind", so Swoboda, der dies als einen Skandal bezeichnete.