Swoboda zu 50 Jahre Elysée-Vertrag: „Eine tragende Säule der EU“

Anlässlich des fünfzigjährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Frankreich und Deutschland durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, wies Hannes Swoboda, Präsident der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf die Erfolge und Herausforderungen für die deutsch-französische Kooperation hin:

„Der vor fünfzig Jahren geschlossene Vertrag ist nach wie vor eine tragende Säule der europäischen Einigung. Durch die Wahl von François Hollande hat die deutsch-französische Zusammenarbeit dabei ein neues, ausgeglicheneres Verhältnis bekommen. Es geht nicht mehr um ein Übergewicht der von Kanzlerin Merkel bestimmten Austeritätspolitik gegenüber Wachstum und Beschäftigung. Die Merkel’sche Hegemonie muss beschränkt werden.

„Der Defizitabbau kann mit Investitionen und dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit verbunden werden. Studien zeigen, dass das langfristig auch für die Entschuldung der Staaten erfolgreicher ist. Das Europa der Sozialdemokratie duldet keine nationale Vorherrschaften und keine exzessive Austeritätspolitik. Unser Europa ist ein soziales, mit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik.“

Hannes Swoboda ging auf die zukünftigen Aufgaben der deutsch-französischen Kooperation ein:

„Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat heute noch andere Aufgaben. Der Osten Europas muss einbezogen und die Nord-Süd-Spaltung verhindert werden. Auch hier hat das Frankreich eines François Hollande eine besondere Bedeutung. Das Europa der Sozialdemokratie ist eines, das alle Länder und deren Bürger nd Bürgerinnen umfasst und keine Spaltung in Arm und Reich oder in ein Europa der Arbeit und ein anderes Europa der Arbeitslosigkeit zulässt.

„Deutschland und Frankreich müssen außerdem eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik mit gestalten. Wie die jüngsten Entwicklungen in der Sahelzone zeigen, ist hier eine umfassende europäische Antwort notwendig. Eine solche deutsch-französische Zusammenarbeit wird nicht nur ein historischer Erfolg sondern weiterhin eine der Säulen des geeinten Europas sein.“