Swoboda zu AKW-Stresstests: Erster Schritt, aber noch keine Kehrtwende in der europäischen Energiepolitik

Utl.: Stresstests für Atomkraftwerke müssen verpflichtend werden

Der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, begrüßt die gestern getroffene Einigung auf Stresstests für Atomkraftwerke. Dennoch bedeuten die angekündigten Maßnahmen noch keine Kehrtwende in der europäischen Energiepolitik. „Wir müssen zwar darauf beharren, dass die Wahl des Energiemix auch weiterhin nicht in die Kompetenz der Europäischen Union übergeht, aber die Sicherheit und die Minimierung jeglichen Risikos muss klare Politik der EU sein“, betont Swoboda am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Es gilt jetzt rasch und effizient zu handeln. Die Stresstests müssen für alle Atomkraftwerke verpflichtend sein. Falls notwendig, muss ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden“, so Swoboda. Positiv anzumerken sei, dass die Kommission nun bereit sei, die Kernsicherheitsrichtlinie früher als vorgesehen zu überprüfen bzw. zu überarbeiten. „Leider hat es einer Katastrophe bedurft, um der Reaktorsicherheit in Europa mehr Aufmerksamkeit zu schenken“, betont der EU-Abgeordnete, Mitglied im Energieausschuss des Europäischen Parlaments. Deshalb müsse die Energiepolitik eindeutig in die Richtung der Erneuerbaren gehen und Energieeffizienz sowie Energiesparen müssen an erster Stelle stehen.