Swoboda zu Ashton-Aussprache: Erster Test bestanden, dennoch einige Fragen offen

IDrapeaux européens flottant devant le BerlaymontWien (SK)  „Catherine Ashton hat in der ersten Diskussion mit dem Außenpolitischen Ausschuss durch ihre Offenheit und Ehrlichkeit den ersten Test bestanden“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. Dennoch seien noch einige Fragen offen geblieben, so sei etwa deutlich geworden, dass die Vereinbarung der Funktion als Mitglied der Kommission einerseits und als Vorsitzende des Außenministerrates andererseits große Probleme aufweisen wird. ****
„Die neue Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik wird in den nächsten Wochen vor dem Hearing im Jänner eine klare Position beziehen müssen, wie sie ihre beiden Aufgaben innerhalb von Rat und Kommission so vereinbart, dass sie von den Partnern der EU als gemeinsames Sprachrohr Europas anerkannt wird“, betont Swoboda. „Vor allem bei der Etablierung des Auswärtigen Dienstes wird sie mit viel Geschick einen Vorschlag machen müssen, der sowohl beim Rat wie auch beim Europäischen Parlament auf Zustimmung stößt“, unterstreicht der EU-Parlamentarier.
„Die Versuche der extremen Rechten Ashton wegen ihrem Engagement gegen atomare Rüstung anzugreifen, fanden glücklicherweise keinen Widerhall“, führte Swoboda aus. Die Sozialdemokraten würden dieses Engagement genauso unterstützen wie ihr konsequentes Eintreten für Menschenrechte. „Die heutige Aussprache war kein Ersatz für das kommende Hearing, aber es sollte Ashton zeigen, dass das Europäische Parlament sein Mitsprachrecht ernst nehmen und voll ausnützen wird“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion abschließend.

Bruessel, 2.12.2009