Swoboda zu Ashton-Hearing: Guter Mix aus pragmatischen Ansätzen

Utl.: EU-Parlament wird von Ashton volle Information und Konsultation verlangen

„Die Anhörung der zukünftigen ‚Außenministerin‘ der EU, Cathy Ashton, zeigt eine noch vorsichtig agierende Vizepräsidentin der EU-Kommission. Aber sie bekannte sich klar zur Mitwirkung des EU-Parlaments beim Aufbau des neuen diplomatischen Dienstes, insbesondere bei der Finanzierung der außenpolitischen Aktivitäten“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag. Zu begrüßen sei auch das klare Bekenntnis von Ashton zur Zusammenarbeit mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, vor allem bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie, bemerkte der EU-Abgeordnete weiter. ****
„Insgesamt bot Ashton einen guten Mix von pragmatischen Ansätzen, z. B. hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Russland und China, und einer Außenpolitik, die Ideale und Werte zu vertreten hat. Mit ihr wird die EU eine Außenministerin bekommen, die jedenfalls die Effektivität und nicht Ideologien in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen wird“, unterstreicht Swoboda. Es sei davon auszugehen, dass die neue Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik auch vom EU-Parlament bestätigt werde. Das durch den Lissabon-Vertrag gestärkte Europäische Parlament werde jedenfalls ernsthaft mit ihr zusammenarbeiten und volle Information und Konsultation verlangen, so Swoboda.
„In der nächsten Zeit sind viele Auseinandersetzungen zwischen dem Rat und dem EU-Parlament bezüglich des Einflusses auf die EU-Außenpolitik zu erwarten. Es wird viel Geschick der Außenministerin bedürfen, um alle drei EU-Institutionen einzuschwören“, bemerkt der EU-Abgeordnete. Ebenso müsse vermieden werden, dass die nationalen Außenminister ihre geschwächte Position auf Kosten des EU-Parlaments kompensieren.

Brüssel, 11.1.2010