Swoboda zu Bankensteuer: Nationalstaaten müssen Vorreiterrolle einnehmen

„Das Warten auf eine globale Bankensteuer wäre eine Verschiebung dieser wichtigen Maßnahme auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“, bemerkt der Vizepräsident der S&D-Frakation, Hannes Swoboda zu den Aussagen von ÖVP-EU-Abgeordneten Karas. Schon auf europäischer Ebene würden die Mühlen in dieser Frage sehr langsam mahlen, deshalb, so Swoboda, ist es wichtig, dass einige Staaten die Vorreiterrolle einnehmen und die Bankensteuer auf nationaler Ebene beschließen. Dies würde auch die Einführung auf europäischer, und vielleicht in weiterer Folge auf globaler Ebene beschleunigen. „Österreich soll daher an seinem Grundsatzbeschluss festhalten und die Bankensteuer rasch einführen. Eine nationale Lösung steht keinesfalls im Widerspruch zu einer eventuellen EU-weiten Regelung. Sollte es zu dieser kommen, kann das österreichische Modell der Bankensteuer in das europäische integriert werden“, betont der EU-Abgeordnete. Es müsse aber gewährleistet bleiben, dass die Banken einen substantiellen Beitrag für das nationale Budget leisten.

Brüssel, 7.4.2010