Swoboda zu belgischer Präsidentschaft: Themen sind Jugendbeschäftigung und Green Jobs

Utl.: Überwachung und Einhaltung von Asylrichtlinien soll im Vordergrund stehen

SPÖ/EU/Swoboda/Ratspräsidentschaft

Unter dem Vorsitz von Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fand gestern eine Aussprache der Sozialdemokraten mit der zukünftigen belgischen Präsidentschaft, mit Premierminister Yves Leterme und mehreren seiner StellvertrerInnen und Minister statt. Dabei machten alle Vertreter Belgiens klar, dass ein breiter Konsens in europäischen Fragen existiert und wie auch immer die zukünftige belgische Präsidentschaft zusammengesetzt sein wird – an den Grundlinien der Präsidentschaft wird sich nichts ändern.

Im Vordergrund stehen Fragen der sozialen Ausgestaltung der Union und vor allem die Beschäftigungsproblematik. Die belgische Präsidentschaft wird ab 1. Juli insbesondere an Programmen der Beschäftigung für Jugendliche und Alte arbeiten und Vorschläge für „grüne“ Jobs machen. Allerdings waren die Aussagen hinsichtlich einer Wachstumsstrategie für Europa äußerst dürftig.

Swoboda: „Die belgische Präsidentschaft wird aber auf rasche Vorschläge und Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte drängen. Das gilt auch für die Diskussion einer Finanztransaktionssteuer, die auf dem G-20-Gipfel am kommenden Wochenende diskutiert werden soll.“ Da das erste Finanzregulierungspaket praktisch zwischen Parlament und Rat ausverhandelt ist, kann sich die belgische Präsidentschaft auf die nächsten Maßnahmen konzentrieren.

„Was die Asylfragen betrifft, so hat die Präsidentschaft auf meine Frage hin ausdrücklich betont, dass die Überwachung der Einhaltung der Asylrichtlinien durch die einzelnen Mitgliedsländer im Vordergrund steht. Ein besonderes Augenmerk werden sie auf die wachsende Anzahl unbegleiteter Flüchtlinge im jugendlichen Alter richten“, erläutert SPÖ-Europaabgeordneter Swoboda. Es ist nicht akzeptabel, dass einige EU-Länder nur in geringem Ausmaß Asyl gewähren und so die Aufgabe und Last der Asylgewährung auf andere abschieben.

Mehrere wichtige Dossiers, die noch unter spanischer Präsidentschaft fertiggemacht wurden, können bereits im Juli, spätestens im September im Parlament beschlossen werden. Dazu zählen das Swiftabkommen und der Auswärtige Dienst. „Das grundsätzliche Übereinkommen über den Diplomatischen Dienst, das gestern in Madrid geschlossen wurde, berücksichtigt wesentliche Forderungen des Europäischen Parlaments und ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU, insbesondere auf dem Weg der Europäischen Union zu einem globalen Mitspieler“, so Swoboda.

Trotz der Unsicherheiten hinsichtlich der zukünftigen Zusammensetzung der belgischen Regierung erwarten sich die europäischen Sozialdemokraten eine erfolgreiche Präsidentschaft. Sollten die Sozialisten sogar verstärkt in der Regierung vertreten sein, ist die soziale Ausgestaltung des Binnenmarktes ein besonderes Thema der Präsidentschaft. „Deshalb habe ich namens meiner Fraktion angeboten, gemeinsam mit Vertretern der Präsidentschaft und dem früheren EU-Kommissar Mario Monti zu diskutieren, wie der zukünftige Binnenmarkt weiter entwickelt werden kann und gleichzeitig die sozialen Elemente etwa zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping ausgebaut werden können“, sagt Swoboda.