Swoboda zu Biden-Rede: US-Außenpolitik muss dem Terrorismus den Boden entziehen

Swoboda 08Utl.: EU-Abgeordneter verlangt Änderungen bei Nah-Ost-Politik und stärkere Unterstützung des zivilen Aufbaus in Afghanistan und Pakistan

„Wir stimmen ganz klar mit dem Ziel der USA überein, den Terrorismus zu bekämpfen. Es muss aber klar sein, dass jedes Abkommen zwischen den USA und der EU mit den Grundwerten, die die europäische Grundrechtscharta vorsieht, vereinbar ist“, betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Donnerstag nach der Rede von US-Vizepräsident Joe Biden vor dem EU-Parlament. Er verlangt bei Abkommen wie etwa SWIFT juristisch einwandfreie Formulierungen, die vor unangemessenen Eingriffen in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger schützen.

Die Terrorbekämpfung dürfe sich nicht in Überwachungsaktionen erschöpfen, sondern auch die amerikanische Außenpolitik müsse dazu beitragen, dass dem Terrorismus der Boden entzogen werde. Wichtig dafür seien eine Änderung der amerikanischen Nah-Ost-Politik und eine stärkere Unterstützung des zivilen Aufbaus in Afghanistan und Pakistan. Swoboda, der vergangene Woche mit einer Delegation von EU-Parlamentariern Washington besucht hat, verweist darauf, dass er auch in den Gesprächen mit den amerikanischen Politikern klar gemacht habe, dass sich eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA deutlich an den außen- und sicherheitspolitischen Maximen Europas, die auf mehr Dialog und ziviler Hilfe beruhen, orientieren müsse.