Swoboda zu Botschafteranhörungen: Ausgezeichnete Performance von Schweisgut und Ederer

Swoboda Utl.: Klare Strategie gegenüber China notwendig

 

Am ersten Tag des offiziellen Starts des Auswärtigen Dienstes der EU hatten sich zwei der zukünftigen Botschafter einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des EU Parlaments zu unterziehen. „Die beiden ernannten Botschafter für China und Japan, Markus Ederer und Hans Dietmar Schweisgut, machten dabei einen ausgezeichneten Eindruck“, kommentiert der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, das gestrige Hearing. ****

 

„Gerade in eine kritische Region gilt es, hervorragende Fachleute zu entsenden, die sowohl Menschenrechte einfordern als auch wirtschaftliche Interessen vertreten“, so der Europaparlamentarier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vor allem hinsichtlich der besonderen Monopolsituation Chinas hinsichtlich der ’seltenen Erden‘ sei eine klare Strategie der EU notwendig. „Einerseits muss klar der freie Handel von China eingefordert werden. Andererseits muss sich Europa auch in anderen Regionen engagieren, um einen Zugang zu diesen wichtigen Ressourcen für unsere Industrie zu erhalten“, unterstreicht Swoboda.

 

Diesbezüglich könne Europa auch von Japan lernen, das sich in jüngster Zeit nach anderen Quellen umgesehen habe, um die Versorgung der eigenen Wirtschaft sicher zu stellen. Swoboda bemerkt, dass die Europäische Union in der Region um China keine militärischen oder geopolitischen Interessen vertrete. Sie könne daher durch „eine geschickte Mischung aus Förderung der Menschenrechte, Vermittlungsangeboten und wirtschaftlicher Zusammenarbeit“ der Region helfen und eigene Belange vertreten.

 

Zwtl.: Sichere Kommunikation im Auswärtigen Dienst gefordert

 

„Angesichts der jüngsten Wikileaks-Veröffentlichungen stellt sich für die EU auch die Frage nach einer sicheren Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Dienstes“, bemerkt Swoboda weiter. Dies gelte weniger für die simple Einschätzung auswärtiger Politiker, aber für Informationen, die entscheidende politische oder wirtschaftliche Interessen der Union betreffen. „Diesbezüglich muss sich die Hohe Beauftrage Ashton etwas überlegen, denn wir wollen weder gegenüber unseren Partnern, mit denen wir konkrete Abkommen verhandeln, noch Dritten wie den USA alles offenlegen“, betont der EU-Abgeordnete abschließend.