Swoboda zu Bundesparteipräsidium: Auftrag an Strategiegruppe zeigt, dass SPÖ Steuergerechtigkeit wirkliches Anliegen ist

"Nur das koordinierte und gleichgerichtete Vorgehen auf EU- und nationaler Ebene ist ein Garant dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden kann", so der Europaabgeordnete Hannes Swoboda am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der Arbeitsauftrag für die Strategiegruppe zu mehr Steuergerechtigkeit, der im Bundesparteipräsidium beschlossen wurde, sei "sehr zu begrüßen" und zeige, dass die SPÖ bereit sei, sich im Europäischen Rahmen sowie auf nationalstaatlicher Ebene für mehr Fairness im Steuersystem einzusetzen.

"Die ÖVP versucht, mit ihrer singulären Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer die Frage der Steuergerechtigkeit auf die europäische Ebene abzuwälzen", unterstrich Swoboda. "Diese Vorgangsweise entzieht uns aber jegliche Argumentationsgrundlage in der EU. Nur wenn wir auch innerstaatlich bereit sind, Maßnahmen zu treffen, können wir unsere Vorschläge auch auf EU-Ebene einbringen." Die SPÖ zeige mit dem Maßnahmenmix aus europäischer Finanztransaktionssteuer, der Steuer auf Vermögenszuwächse aus Finanzgeschäften und Finanzspekulationen, dem Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittel, Wasser und Energie und dem Überdenken des Steuerrechts für Stiftungen, dass ihr soziale Gerechtigkeit ein wirkliches Anliegen und sie fähig ist, Verantwortung zu wahrzunehmen.