Swoboda zu deutschem Urteil zu Euro-Hilfen: Wir brauchen mehr Europa, aber auch mehr Demokratie

Utl.: EU-Abgeordneter sieht Notwendigkeit von Konvent der Parlamentarier

Zum Erkenntnis des deutschen Bundesverfassungsgerichts betont der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Es ist sehr zu begrüßen, dass die antieuropäische Initiative gegen die Eurofinanzhilfen abgewiesen wurde.“ Aber das Problem der Vereinbarkeit von Rettungspaketen bzw. einer europäischen Wirtschaftsregierung mit der Demokratie bleibe bestehen, so Swoboda weiter. „Europa kann weder auf eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik verzichten, noch auf demokratische parlamentarische Entscheidungen. Dabei braucht es sowohl die Mitsprache der verschiedenen nationalen Parlamente als auch die des Europäischen Parlaments.“ ****

Um eine effiziente, aber zugleich demokratische Entscheidungsstruktur für eine zukünftige gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung zu entwerfen, sollten sich die nationalen Parlamente und das europäische Parlament im Rahmen eines Konvents beraten und entsprechende Beschlüsse fassen. Es sei höchst an der Zeit, der schleichenden Entdemokratisierung durch Merkel und Sarkozy ein Konzept einer demokratisch fundierten wirtschafts- und finanzpolitischen Kooperation auf der europäischen Ebene entgegenzusetzen. „Jetzt ist die Stunde der Parlamentarier gekommen, die jenseits antieuropäischer, populistischer und nationalistischer Aktivitäten die Vereinbarkeit von Demokratie und Wirtschaftsregierung ausloten und entsprechende Vorschläge für eine kurzfristige Umsetzung und eine mittelfristige Vertragsänderung machen müssen“, bemerkt Swoboda.