Swoboda zu Erweiterungsbericht der EU-Kommission

Kroatien ist auf gutem Weg; neuer Kurs in den Gesprächen mit der Türkei notwendig

"Der jüngste Erweiterungsbericht der EU-Kommission gibt ein realistisches Bild der Situation jener Länder, die als Erweiterungskandidaten gehandelt werden", so der SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kroatien habe klare Fortschritte gemacht, aber noch sei viel zu tun, insbesondere bezüglich der Reformen des Justizsystems. "Als ständiger Berichterstatter des EU-Parlaments für Kroatien werde ich alles unternehmen, dass die Verhandlungen bis Mitte 2010 abgeschlossen werden können. Aber es müssen alle notwendigen Reformschritte seitens Kroatiens unternommen werden", betont Swoboda, denn "es kann auch für Kroatien keinen Nachlass geben".

Bezüglich Mazedonien sind wesentliche Fortschritte zu verzeichnen, es ist anzunehmen, dass bald mit den Verhandlungen begonnen werden kann. "Klar muss aber sein, dass Mazedonien Handlungsbedarf bezüglich der Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen hat und dass für die Implementierung eines unabhängigen Justizwesens Sorge getragen werden muss", so der EU-Abgeordnete.

Weitaus komplizierter seien die Dinge mit dem Kandidatenland Türkei. "Einige positive Akzente, wie etwa die Verbesserung der Beziehungen zu Armenien und die Fortschritte in der Kurdenfrage konnten gesetzt werden. Andere Reformen, wie etwa die Reform der Verfassung sind allerdings auf halbem Weg stehengeblieben", erklärt Swoboda. Doch nicht nur in der Türkei selbst gebe es Probleme, sondern auch in einigen EU-Mitgliedstaaten gebe es große Hindernisse für einen Türkeibeitritt.

"Jetzt kommt es darauf an, mit Phantasie und Kreativität Wege zu finden, um die Beziehungen zwischen der EU und dem wichtigen Partner Türkei fortwährend zu verbessern und neue institutionelle Partnerschaftsstrukturen zu entwickeln. Vor allem benötigen wir eine kontinuierliche Einbindung der Türkei in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ohne jedoch in den nächsten Jahren die Beitrittsfrage zu aktualisieren", erläutert der Vizepräsident der S&D-Fraktion. Es mache keinen Sinn, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken und auf eine Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hinzusteuern, denn die Türkei sei in vielen Fragen ein zu wichtiger Partner für Europa, so Swoboda abschließend.