Swoboda zu EU-Gipfel: Viele Fragen offen

Für den SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, bleiben nach den EU-Gipfelbeschlüssen in Brüssel viele Fragen offen. „Wenn der Startschuss für eine Mittelmeerunion ein Signal für eine bessere und intensivere Zusammenarbeit zwischen den mediterranen Staaten und der EU ist, so ist das zu begrüßen“, erklärte Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Allerdings seien noch etliche wichtige Details über die Ausgestaltung der Mittelmeerunion zu klären. „Wie sollen die Europäischen Institutionen, wie Kommission und Europäisches Parlament eingebunden werden? Und was sind die Schwerpunkte bei der mittelmeerübergreifenden Zusammenarbeit?“, fragt Swoboda. Ein weiterer offener Punkt sei, wie eine Spaltung der EU verhindert werden könne, wenn nicht ein zukünftiger EU-Ratspräsident, sondern einzelne nationale Staats- und Regierungschefs den Vorsitz führen sollen.

„Jedenfalls ist vor einer Doppelgleisigkeit der EU-Mittelmeerpolitik zu warnen. Und es wäre wichtig, sich rasch über die Gestaltung der Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der EU, bzw. den Anrainern des Schwarzen Meeres, Gedanken zu machen“, so Swoboda.

Auch die energiepolitischen Zielsetzungen des EU-Gipfels in Brüssel seien positiv zu bewerten. „Allerdings hält der bisherige Vorschlag hinsichtlich der Biokraftstoffe den Kriterien einer nachhaltigen Energiepolitik nicht stand. Es braucht noch eingehende Überprüfungen, ob die angestrebten Anteile an Biokraftstoffen am Gesamtenergiebedarf nicht zu hoch gegriffen sind“, so Swoboda weiter. Es seien dringend höhere Forschungsausgaben zur Entwicklung einer zweiten Generation von Biokraftstoffen erforderlich, schloss der Europaabgeordnete.