Swoboda zu EU-Rat: „Jeder Monat Verspätung verschwendet Geld, das die Bürgerinnen und Bürger jetzt brauchen“

Utl.: Präsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament: „Merkel hält ihren Fuß auf der Bremse“

Wien (OTS/SK) – Die europäischen Sozialdemokraten begrüßen die Vereinbarung einer einheitlichen Bankenaufsichtsbehörde, bekräftigten aber ihre Forderung nach raschem Handeln und einer schnellen Umsetzung. Hannes Swoboda, Präsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagt: „Ich bin froh, dass zumindest einige Schritte nach vor gemacht wurden, etwa mit der Vereinbarung über die Bankenaufsicht im Laufe des Jahres 2013. Es gibt aber leider nicht die notwendige Klarheit für den konkreten Zeitrahmen. Die Fortschritte sind dank des Beharrens auf rasches Handeln von Frankreichs Präsident Francois Hollande erzielt worden.“ ****

Swoboda erinnert an die gefährlichen Auswirkungen des Fehlens von operativen Mechanismen auf Länder und Bürger: „Es macht mir Sorgen, dass Deutschlands Kanzlerin Merkel ihren Fuß auf der Bremse hält wenn es um die rasche Einführung der Bankenaufsicht geht oder dass Gelder des ESM blockiert werden. Mit jedem Monat, in dem der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM inaktiv ist, geht Geld den Bach runter. Es müssen hohe Zinsen bezahlt werden, stattdessen könnte die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung sichergestellt werden.“