Swoboda zu Fall Ai Weiwei: Besuchsrecht für Ehefrau erste positive Reaktion auf Kritik des Westens

Swoboda Utl.: Vollständige Aufklärung aller Vorwürfe und faire Behandlung durch Justizbehörden

Als „erfreulich, aber sicherlich nicht ausreichend“ bezeichnet der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda, dass der inhaftierte chinesische Künstler und Menschenrechtsaktivist Ai Weiwei nun von seiner Ehefrau Besuch erhalten durfte. „Das Besuchsrecht ist eine erste positive Reaktion auf die Kritik des Westens, insbesondere der Europäischen Union“, so der Europaparlamentarier am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Swoboda, der sich derzeit mit einer Delegation der S&D-Fraktion in China befindet, weist darauf hin, dass man darüber hinaus eine Aufklärung über die Vorwürfe gegen Ai Weiwei und eine gerechte und transparente Behandlung durch die zuständigen Justizbehörden erwarte. ****

„Wir haben die Menschenrechtslage und insbesondere den Fall Ai Weiwei bei unseren Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der chinesischen Führung angesprochen und immer wieder auf den Respekt gegenüber individuellen Rechten gepocht“, betont Swoboda. Von Seiten der chinesischen Führung werde immer wieder damit argumentiert, dass derzeit die Bekämpfung der sozialen Probleme – hier vor allem die Verringerung der Armut – , die sich aufgrund des dynamischen Wachstums ergeben haben, im Vordergrund stehe. „Für uns Europäer ist die Wahrung der sozialen Rechte aber auch immer mit dem Schutz der individuellen Rechte, vor allem der Meinungsfreiheit, verbunden“, sagt Swoboda.