Swoboda zu französischem EU-Vorsitz

Klima und Energie zentrale Themen
Die Schwerpunkte der kommenden französischen Ratspräsidentschaft waren die Hauptdiskussionspunkte beim gestrigen und heutigen Treffen des Vorstands der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament mit Vertretern der französischen Regierung in Paris. "Einer der Schwerpunkte der kommenden Ratspräsidentschaft wird ohne Zweifel die Klima- und Energiepolitik sein", berichtet der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizevorsitzende der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda. "Wir haben in diesem Zusammenhang klar darauf hingewiesen, dass dieses Paket nicht mit den Zielen des Ausbaus der Beschäftigung – insbesondere in bestimmten Bereichen, wie der Stahl- und Eisenindustrie – kollidieren darf, um einer Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen in Länder außerhalb der EU entgegenzuwirken. Eine solche Politik würde auch der Umwelt nicht helfen, weil Produktionsverlagerungen in Staaten mit niedrigeren Umweltstandards erfolgen würden."

Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt in der zweiten Jahreshälfte wird die Migrationspolitik sein. "Hier ist es entscheidend, dass der Kampf gegen die illegale Immigration mit politischen Maßnahmen zur Integration der legalen Einwanderung kombiniert wird", so Swoboda nach den Gesprächen mit Premierminister Fillon und dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Kouchner.

"Die französische Präsidentschaft hat außerdem vor, klare Botschaften auszusenden, um Europas Bevölkerung vor den negativen Effekten der Globalisierung zu schützen und den Bürgern zu helfen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen", stellt Swoboda fest. "Europas Sozialdemokraten werden genau darauf achten, ob dies nur hohle Versprechungen sind, oder ob dies auch in konkrete Initiativen umgesetzt wird", so Swoboda.