Swoboda zu G20-Gipfel: Ergebnisse enttäuschend – „Reines Medienspektakel“

Utl.: Europäische Union bei Treffen schwach aufgetreten

„Die sogenannten Beschlüsse von Toronto sind eine tiefe Enttäuschung“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag. Beim G20-Gipfel seien von den Staats- und Regierungschefs keinerlei ernsthafte Ambitionen gezeigt worden, Entscheidungen zu treffen, um der Finanz- und Wirtschaftskrise Einhalt zu gebieten. „Es ist daher fraglich, warum der Gipfel überhaupt einberufen wurde, denn mehr als ein reines Medienspektakel hatte man in Toronto nicht zu bieten“, bemerkt Swoboda.  

Der SPÖ-Politiker kritisiert auch das mangelnde Durchsetzungsvermögen der EU beim Gipfeltreffen. „Man fragt sich, wo die Europäische Union bleibt, wenn Frau Merkel mit ihrer konservativen Haltung den Ton angibt“, so Swoboda. Mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy habe die EU zwei Vertreter nach Kanada geschickt, dennoch sei die EU noch nie international derart schwach aufgetreten. Barroso hatte noch vor kurzem ein gemeinsames Wachstumsprogramm von EU und USA gefordert. „Anscheinend sind das leere Worthülsen, denen keinerlei reale Absichten gegenüberstehen“, sagt Swoboda, der darauf verweist, dass gerade jetzt die Chance gegeben wäre, strukturelle Veränderungen der Wirtschaft in Richtung mehr Nachhaltigkeit vorzunehmen.