Swoboda zu G20-Gipfel: Sparen allein ist kein Wachstumsrezept

Utl.: „Finanzmarkt hat Wirtschaftskrise verursacht, jetzt muss er einen Beitrag zu Wirtschaftsaufschwung leisten“

SPÖ/EU/Swoboda/G20/Obmama/Barroso/Merkel

Der G20-Gipfel findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt: Hineinschlittern in die Rezession oder Beginn eines neuen Aufschwungs – das ist jetzt die Entscheidung. Ein simples Njet zu den Vorstellungen von US-Präsident Barack Obama – wie von Angela Merkel und José Manuel Durao Barroso – ist daher unverantwortlich.

„Sparen allein ist kein Wachstumsrezept. Sparen muss selektiv und sozial fair ausfallen und von einer ökologisch untermauerten Wachstumsstrategie begleitet werden“, erklärt Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Die G20-Staaten sollten eine gemeinsame „grüne“ Wachstumsstrategie beschließen: Dazu zählen der Ausbau der Infrastruktur, die Erhöhung der Energieeffizienz sowie mehr Mittel für Forschung und Entwicklung.

SPÖ-Europaabgeordneter Swoboda: „Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer müssen einen finanziellen Beitrag dazu liefern: Der Finanzmarkt hat die Wirtschaftskrise verursacht, jetzt muss er auch einen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung leisten.“ Darüber hinaus sind die Regulierungsvorhaben von EU und USA voranzutreiben. „Nun ist es Zeit für die Politik zu handeln, bevor die Spekulanten neuerlich in unverantwortlicher Weise handeln“, so Swoboda.