Swoboda zu Kaukasuskrise: Volle SPE-Unterstützung für EU-Ratspräsidentschaft

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy informierte heute Vertreter der Fraktionen im Europäischen Parlament über die jüngsten Aktivitäten der französischen EU-Präsidentschaft zur Krise im Südkaukasuskrise. In Vertretung des SPE-Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz nahm heute der SPÖ-Europaabgeordnete und SPE-Fraktionsvizevorsitzende Hannes Swoboda an dem Treffen im Pariser Elyséepalast teil.

In diesem Zusammenhang betonte Hannes Swoboda die volle Unterstützung für die französische EU-Präsidentschaft. „An Russland wie Georgien muss die klare Aufforderung ergehen, zu einer Politik der Stabilität und Versöhnung zu gelangen. Jedenfalls ist der versprochene Abzug der russischen Truppen von georgischem Gebiet außerhalb von Südossetien und Abchasien eine notwendige Voraussetzung für eine Kooperation mit Russland“, so Swoboda.

„Wenn Nachbarn wie Georgien und die Ukraine die Unterstützung der EU wollen, dann müssen sie auch ihre Politik mit Europa koordinieren und abstimmen“, so Swoboda weiter. Die EU könne nicht alle Alleingänge dulden bzw. unterstützen und die finanziellen Konsequenzen tragen. Vor allem müssten sich die Staaten auch um ihre innere Stabilität und Kohäsion kümmern.

Die Aussprache sei äußerst konstruktiv verlaufen, betonte Swoboda im Anschluss an das Treffen. „Es gab eine große Übereinstimmung hinsichtlich der Verstärkung der gemeinsamen Energiepolitik und des Aufbaus multilateraler Strukturen mit der Schwarzmeerregion. Europa muss jetzt seine Einigkeit bewahren und im notwendigen Dialog Russland Realitätssinn und Vernunft an den Tag legen“, schloss Swoboda.