Swoboda zu Kosovo-Wahlen: Eingehender Dialog mit Serbien gefordert

Utl.: Lösung des Kosovo-Problems wichtigste Herausforderung der EU-Außenpolitik

„Nach den Wahlen im Kosovo beginnt nicht nur die schwierige Aufgabe der Regierungsbildung, sondern die noch schwierigere Aufgabe der Vorbereitung auf die Gespräche mit Serbien. Wenn es auch richtig ist, dass der Kosovo auch ohne solche Gespräche existiert, so ist die weitgehende Anerkennung seiner Existenz und Unabhängigkeit nur nach einem erfolgreichen Dialog mit Serbien möglich“, bemerkt der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er weist darauf hin, dass keine der beiden Seiten Vorbedingungen stellen sollte. Klar sei allerdings, dass eine Rückkehr zum Status vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ausgeschlossen sei. Ebenso sei eine Trennung des Nordens vom Kosovo und dessen Eingliederung in Serbien nicht wünschenswert und stoße auf heftigen Widerstand, nicht nur von Seiten des Kosovo, sondern auch von EU und USA. „Eine solche Trennung könnte insbesondere in Mazedonien zu ähnlichen Bestrebungen führen“, unterstreicht Swoboda. ****

Ziel des Dialogs müsse sein, der serbischen Bevölkerung im Kosovo eine stärkere Position zu geben und insbesondere nördlich von Mitrovica eine weitgehende Autonomie herzustellen. Dies setze jedoch eine konstruktive Teilnahme aller Kräfte am Aufbau eines multikulturellen und multisprachlichen Kosovo voraus. Auch eine weitgehende wirtschaftliche Integration zwischen dem Kosovo und Serbien könnte dazu beitragen, die bestehenden Spannungen abzubauen, betont Swoboda, der Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist. Insgesamt stelle die Lösung des Kosovo-Problems eine der „wichtigsten Herausforderungen der neuen EU-Außenpolitik“ dar. (Schluss)