Swoboda zu Kroatien: Reformen positiv aber weitere Gespräche nötig, EU-Beitritt könnte 2012 erfolgen

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Kroatienbericht des SPÖ-Europaabgeordneten und Vizepräsidenten der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Hannes Swoboda angenommen. Mit seinem Bericht fordert der Kroatienberichterstatter des EU-Parlaments die Regierung in Zagreb auf, die Politik gegen die Korruption und die grenzübergreifende Kriminalität fortzusetzen. Auch die Justizreform, die durch die Ernennung eines neuen Justizministers beschleunigt wurde, brauche noch entscheidende Schritte, so Swoboda. Bis zuletzt rangen die Vertreter der verschiedenen Fraktionen um eine gemeinsame Formulierung zum Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien.

"Leider ist EU Erweiterungskommissar Olli Rehn ohne entsprechende Sensibilität und ohne ausreichende Vorgespräche mit den beiden Ländern, insbesondere Kroatien, vorgegangen. Dennoch sollten die Vermittlungsbemühungen der Kommission unterstützt werden", meint Swoboda. Allerdings dürfe das internationale Recht nicht außer Acht gelassen werden. Im Gegenteil, es müsse die Grundlage für die Vermittlungsbemühungen der EU sein.

"Auch in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es noch einige offene Fragen. Allerdings hat Kroatien inzwischen etliche der fehlenden Dokumente dem Gerichtshof übergeben", berichtet Swoboda.

"Der Beitritt Kroatiens hat sich inzwischen sicherlich verschoben. Wenn es allerdings noch Anfang 2010 zu einem Vertragsabschluss kommt, kann nach der Zustimmung des EU-Parlaments der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente beginnen. So könnte der formelle Beitritt mit 1.1.2012 beginnen", so Swoboda abschließend.