Swoboda zu Libyen: Nichts ausschließen, nichts überstürzen

Utl.: S&D-Vizepräsident: „Wir dürfen die Früchte der Revolution den Menschen nicht aus der Hand nehmen“ =

Wien (OTS/SK) – Das EU-Parlament in Straßburg fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen das „brutale Regime von Oberst Gaddafi“. „Das Parlament stellt sich eindeutig auf die Seite des libyschen Widerstands, verlangt die Aufnahme von Beziehungen zu den entsprechenden Übergangsräten und fordert umfassende Sanktionen“, erläutert Hannes Swoboda, SPÖ-Europaabgeordneter im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Das Europäische Parlament schließt militärische Aktivitäten – vor allem die Einrichtung einer Flugsverbotszone – nicht aus. Wie erinnerlich ist eine solche schon einmal zum Schutz der kurdischen Bevölkerung im Irak erfolgreich eingerichtet worden. Swoboda betont: „Aber entscheidend ist die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. Und vor allem muss genau auf die betroffene Bevölkerung gehört werden. Wir dürfen die Früchte der Revolution den Menschen nicht aus der Hand nehmen, sondern müssen in deren Auftrag handeln.“

Nur unter diesen Voraussetzungen und unter Teilnahme arabischer Länder wäre ein militärisches Vorgehen vertretbar. „Für Österreich kommen völkerrechtlich nicht gedeckte militärische Einsätze nicht in Frage, aber wir sollten bereit sein, vor allem durch Polizeieinsätze in einer späteren Phase an der Bewahrung des Friedens mitzuhelfen. Und wir sollten aktiv am Aufbau eines Rechtsstaats in Libyen beteiligt sein“, so Swoboda.