Swoboda zu Lunacek-"Pressestunde"

Wir brauchen Arbeitsplätze jetzt und sofort. Die neue EU darf nicht auf morgen verschoben werden.
"Die Grünen haben keine Antworten auf die drängenden Probleme der Zeit", stellte der SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Hannes Swoboda, in einer Reaktion zur heutigen "Pressestunde" der grünen Kandidatin Lunacek fest. "Wir erleben derzeit eine globale Wirtschaftskrise, in der alle Anstrengungen darauf ausgerichtet sein müssen, dass die Folgen für die Menschen möglichst gering gehalten werden. Absolute Priorität hat daher die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", so Swoboda. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wenn die Grünen heute von den Arbeitsplätzen der Zukunft reden. "Denn wir brauchen die Arbeitsplätze jetzt und sofort", betonte Swoboda, der insgesamt einen Rückschritt im Bereich der Europakompetenz der Grünen ortet. "Die neue EU, in der Beschäftigung und die Interessen der Menschen im Vordergrund stehen, darf nicht auf morgen verschoben werden", erklärte der SPÖ-Spitzenkandidat.

Swoboda erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es die SozialdemokratInnen waren, die eine vernünftige Bekämpfung des Klimawandels durchgesetzt haben und zeitgleich dafür Sorge getragen haben, dass Betriebe nicht in Länder wie China oder Indien abwandern, wo sie keine Umweltstandards einhalten müssen. "Es geht jetzt darum, eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur zu etablieren, ohne die Arbeitsplätze zu gefährden. Eine einseitige Fixierung auf eine Ökologisierung, wie das die Grünen wollen, sei derzeit unverantwortlich. "Es geht jetzt um den Kampf um jeden Job. Das brennt den EuropäerInnen derzeit unter den Nägeln", so Swoboda.

Auch in der Frage des Türkeibeitritts, sei die Position der Grünen nicht nachvollziehbar. Es sei jetzt die Gelegenheit, einen neuen Weg im Verhältnis zur Türkei zu beschreiten. "Ein Festhalten an einem Beitritt der Türkei ohne Wenn und Aber ist keine Lösung. Anstelle eines Beitritts zur EU streben wir daher ein engeres Arbeitsverhältnis mit der Türkei an", erklärte der SPÖ-Spitzenkandidat abschließend.