Swoboda zu NATO-Gipfel: Russland muss in europäisches Sicherheitssystem eingebunden werden

11-03-09 Swoboda 1Utl.: Saakaschwili im EP – Erwartet wird neues Friedensangebot an Russland

Für Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sind die jüngsten Beschlüsse der NATO hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit Russland ein „wichtiger symbolischer Schritt in Richtung einer Friedensordnung in Europa“. Es dürfe aber nicht nur bei einer Kooperation hinsichtlich des „zweifelhaften und teuren Projektes“ der Raketenabwehr bleiben. Vielmehr sind konkrete Initiativen für eine dauerhafte Friedensstrategie im größeren Europa nötig. „Hier müssen alle europäischen Staaten eingebunden werden, gerade neutrale Länder wie Österreich könnten in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen“, so der Europaparlamentarier am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Unabhängig von der kritischen Lage hinsichtlich Menschenrechte und Demokratie in Russland, müssen wir daran arbeiten, Russland in ein europäisches Sicherheitssystem zu integrieren und dabei sollten wir die Vorschläge von Präsident Medwedew positiv betrachten und aufgreifen“, unterstreicht Swoboda.

Der EU-Abgeordnete fordert, dass vor allem die Nachbarschaftspolitik in den Fokus einer neuen Friedensstrategie gerückt werden muss. Hinsichtlich der Verbesserung der Nachbarschaftsbeziehungen ist der Besuch des georgischen Präsidenten Saakaschwili im Europäischen Parlament nächste Woche besonders wichtig. Es wird erwartet, dass in seiner Rede vor dem Plenum in Straßburg ein neues Friedensangebot an Russland gemacht wird. Das könnte zu einer Verbesserung der Lage in den von Russland beherrschten Gebieten, die sich von Georgien abgespalten haben, führen, erläutert Swoboda