Swoboda zu niederländischer Regierungsbildung: Weltoffenes Europa steht auf dem Spiel

Utl.: Engstirnigkeit und Islamophobie drohen Regierungs-Richtlinien zu werden =

Wien (OTS/SK) – Die Bildung einer euroskeptischen, extrem rechtsgerichteten Regierung in den Niederlanden wird immer wahrscheinlicher. Was im Falle Österreichs bei den europäischen Konservativen noch für große Aufregung gesorgt hat, wird heute mehr oder weniger zur Kenntnis genommen. Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kritisiert diese negative Entwicklung: „Europa soll sich laut rechter Politik nicht mehr im Interesse seiner Bewohnerinnen und Bewohner stärken können. Im Gegenteil: Weniger Geld und Stopp der Erweiterung sind in deren Programmen angesagt. Darüber hinaus soll Europa nach Vorstellungen der Rechtsparteien zu einer Festung ausgebaut werden.“ ****

Es stehe viel auf dem Spiel: „Vorbei mit einem weltoffenen Europa, das die globale Entwicklung beeinflussen möchte. Engstirnigkeit und Islamophobie sind die neuen Richtlinien von Regierungen, wie sie jetzt etwa in den Niederlanden droht.“ Damit gehe zugleich auch eine Stärkung aller rechtsextremen Kräfte einher. „Und Tendenzen einer Zusammenarbeit von Parteien ehemals rechts der Mitte mit rechtsextremen Gruppierungen oder jedenfalls der Aufnahme deren Gedankenguts werden immer häufiger“, warnt der Europaparlamentarier Hannes Swoboda.