Swoboda zu Reding: Kommission ist in Roma-Frage endlich aufgewacht

Utl.: Vertragsverletzungsverfahren ist angebracht

„Es ist höchst erfreulich, dass die Kommission aufgewacht ist und endlich handelt“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, zu den Aussagen von Justizkommissarin Reding, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten zu wollen. „Die neuesten Entdeckungen von Anordnungen der französischen Regierung zeigen klar und deutlich, dass man bewusst diskriminierend und selektiv gegen Roma vorgegangen ist. Daher ist ein Vertragsverletzungsverfahren angebracht“, bemerkt Swoboda weiter. Er verweist darauf, dass das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet hat, in der die Roma-Politik Frankreichs scharf kritisiert wird und dies bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kommission „die Vorkommnisse noch negiert und parteipolitisch taktiert hat“.

Brüssel, 14.9.2010