Swoboda zu Referendum: Slowenen haben politische Reife gezeigt

Utl.: Wichtiger Stolperstein auf Kroatiens Weg in die EU beseitigt

„Die Mehrheit der slowenischen Bevölkerung hat gestern politische Reife gezeigt. Das kann man von der konservativen Opposition, die sehr nationalistisch und antieuropäisch agiert, nicht behaupten“, so der Kroatienberichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, am Montag. Mit dem positiven Ausgang des Referendums zum Grenzabkommen mit Kroatien sei ein wesentlicher Stolperstein auf Kroatiens Weg in die Europäische Union beseitigt worden. Kroatien könne sich nun auf die noch zu erfüllenden Aufgaben konzentrieren: Die optimale Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, die Justizreform und die Umstrukturierung der Schiffswerften.
„Wenn Kroatien diese Aufgaben erfüllt, kann es mit einer Unterstützung des Europäischen Parlaments, aber auch Österreichs rechnen“, unterstreicht der Vizepräsident der S&D-Fraktion. Eine zukünftige Mitgliedschaft Kroatiens sei ein positives Signal an alle Länder des Balkans, die notwendigen Reformschritte zu unternehmen, um sich der Union anzunähern, so Swoboda abschließend.

Brüssel, 7.6.2010