Swoboda zu Roma: Europaparlament setzt deutliche Signale für Menschenrechte

Utl.: Sozialdemokratische Fraktion am Mittwoch mit eigener Arbeitsgruppe zu Roma

Swoboda Wien (OTS/SK) – In dieser Woche setzen die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine Reihe von Initiativen, um den menschenrechtlichen Missstand von pauschalen Ausweisungen bei Roma in
Europa zu beseitigen. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Swoboda: „Wir brauchen einerseits die Integration der Roma in ihren Heimatländern, anderseits aber auch ein Statut für mobile Roma, die gemäß ihrer Tradition durch mehrere Länder reisen. Dieses Statut soll die Rechte und Möglichkeiten der Roma definieren und damit auch einen Rahmen für die ordnungspolitischen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsländer darstellen.“

Am Mittwoch laden die beiden Vizepräsidenten der S&D-Fraktion, Monika Flasiková-Benova und Hannes Swoboda, zu einer eigenen „Roma Arbeitsgruppe“. In den kommenden Monaten werden diesbezüglich Missionen in die Slowakei und nach Ungarn entsendet. Möglicherweise wird es auch – aufgrund der massenhaften Ausweisung aus Frankreich – Gespräche in Frankreich und Rumänien geben.

Bereits morgen Dienstag wird sich das Europäische Parlament in Straßburg eingehend mit der Roma-Frage beschäftigen. Hier wird es neben einer Resolution auch eine Stellungnahme des Rates und der Kommission im Plenum des Europarlamentes geben.

Hannes Swoboda macht einmal mehr klar: „Die Art und Weise, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit einer Minderheit umgeht, ist unakzeptabel, aber besonders beschämend ist das Schweigen von EU – Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er lässt zu, dass die Minderheit der Roma für politische Zwecke missbraucht wird. Barroso wird damit zu einem Komplizen menschenverachtender Politik.“

Wien, 06.09.2010