Swoboda zu Roma: Frankreichs Maßnahmen und Gesetzgebungsverfahren müssen überwacht werden

12708636Utl.: Druck auf Ursprungsländer der Roma erhöhen

„Die Entscheidung der Kommission ist zur Kenntnis zu nehmen. Dennoch ist eine genaue und strikte Überwachung von Frankreichs Handlungen und Gesetzgebungsverfahren notwendig“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda zum Verzicht auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich. Des Weiteren fordert Swoboda, dass auch die Situation der Roma in den Ursprungsländern analysiert werde, denn nach wie vor werde in vielen EU-Mitgliedstaaten zu wenig für die Verbesserung der Lage der Roma getan. Swoboda, der bereits Roma-Siedlungen in der Slowakei besucht hat, wird mit anderen EU-Abgeordneten auch Siedlungen und Sozialzentren in Ungarn und Rumänien besichtigen. „Im Anschluss daran werden wir der Kommission Bericht erstatten und entsprechenden Druck auf diese Länder verlangen“, betont der EU-Abgeordnete abschließend.