Swoboda zu rumänischem Referendum: Alle politischen Parteien müssen nun Verantwortung für das Land übernehmen

Utl.: Abstimmung war demokratischer Prozess, keine Anzeichen von Wahlbetrug

Gestern hat die rumänische Bevölkerung über die Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Basescu abgestimmt. Aufgrund der zu geringen Wahlbeteiligung ist die Volksabstimmung nicht gültig, ein Großteil jener Bürger, die daran teilgenommen haben, hat sich jedoch gegen einen Verbleib von Traian Basescu im Präsidentenamt ausgesprochen. „Das Referendum in Rumänien brachte keine Gewinner. Nun müssen alle politischen Parteien garantieren, dass nicht Rumänien der Verlierer ist. Die politischen Kräfte müssen Verantwortung übernehmen und alle innenpolitischen Auseinandersetzungen beenden, die das Ansehen Rumäniens in der Europäischen Union noch weiter gefährden könnten“, so der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. *****

Swoboda betont weiter, dass man nun endlich damit aufhören solle, das Referendum als Staatsstreich zu bezeichnen. „Die Abstimmung war ein demokratischer Prozess, wie er in der rumänischen Verfassung vorgesehen ist. Alle Befürchtungen, dass es Wahlbetrug geben könnte, haben sich als falsch herausgestellt“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende. Auf Basis dieses „unentschiedenen Ergebnisses“ sollten die politisch Verantwortlichen nun für eine faire und demokratische Wahlkampagne sorgen. „Im Herbst wird die rumänische Bevölkerung darüber entscheiden, wer das Land regieren soll. Bis dahin muss die momentane Regierung die notwendigen Justizreformen fortsetzen und den Kampf gegen die Korruption weiterführen“, sagt Swoboda. „Und sollte Basescu wieder in das Amt des Staatspräsidenten zurückkehren, dann muss er die parlamentarische Mehrheit respektieren und versuchen, politische Spaltungen zu überwinden, denn dies ist die wichtigste Aufgabe eines Staatspräsidenten.“