Swoboda zu Russland-Wahlen: Wahlen müssen genau beobachtet werden

hannes 6Utl.: Zweifel, ob Wahlergebnis dem Wählerwillen entsprechen wird

Gestern, Donnerstag, kehrte eine Delegation des EU-Parlaments aus Moskau zurück. Die Delegation führte – rund einen Monat vor den nächsten Parlamentswahlen – viele Gespräche mit Vertretern der politischen Parteien, dem Chef der obersten Wahlbehörde und Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen. „Die russischen Behörden versuchen, technisch und organisatorisch perfekte Wahlen abzuhalten, aber es bestehen ernste Zweifel, ob das Wahlergebnis auch dem tatsächlichen Willen der Bevölkerung entsprechen wird. Diese Zweifel werden auch von vielen politischen Beobachtern – und nicht nur von den Oppositionsparteien – geäußert “, so der Russland-Berichterstatter des EU-Parlaments, Hannes Swoboda. *****

Zu beanstanden sei insbesondere die permanente Präsenz und Präsentation von Präsident Medwedew und Premierminister Putin in den wichtigsten Fernsehprogrammen des Landes.  Ebenso versuche die Partei „Vereintes Russland“, viele Menschen – hier vor allem Funktionäre – unter Druck zu setzen. „Die versprochenen privaten und öffentlichen Leistungen hängen dann von den jeweils erzielten Wahlergebnissen ab. Und in mehreren Fällen werden vom Staat abhängige WählerInnen, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, ersucht, ihren Stimmzettel zu fotografieren, um so ihr Wahlverhalten zu dokumentieren“, erläutert Swoboda.

„Durch diese Vorgehensweisen ergeben sich klare Vorteile für die Regierungspartei und Nachteile für die registrierten Parteien. Etliche Parteien aber haben nicht einmal eine Registrierung durch die Regierung geschafft. So wurde in den letzten Jahren überhaupt keine neue Partei registriert“, unterstreicht der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. „Wir werden seitens des EU-Parlaments den weiteren Ablauf der Wahlauseinandersetzungen und der Wahlen verfolgen und nach den Wahlen mit allen Parteien Gespräche führen, um in Richtung objektiverer und fairer Wahlen zu wirken. Auf diese Weise wollen wir all jene unterstützen, die in Russland für verbesserte Wahlbedingungen kämpfen“, so Swoboda abschließend.