Swoboda zu Serbien: Intensive Anstrengungen auf dem Weg in die Europäische Union

Utl.: Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag muss verbessert werden

„Die serbische Regierung hat in den letzten Monaten intensive Anstrengungen unternommen, um den Weg in die Europäische Union gut vorzubereiten“, so der stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Dienstag im Zuge der Plenardebatte um das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU. Vor allem die Tatsache, dass sich der serbische Präsident Tadic gegenüber den Opfern der serbischen Aggression unter Präsident Milosevic entschuldigt hat, sei ein wesentlicher Schritt nach vorn. ****

„Die gute und fruchtbare Zusammenarbeit mit Kroatien legt einen weiteren Grundstein für die Integration Serbiens in die EU, und auf diesem Weg gewinnt Serbien für die Zukunft einen zusätzlichen Freund in der Europäischen Union“, unterstreicht Swoboda, der darauf verweist, dass ebenso die Bereitschaft Serbiens, mit dem Kosovo sobald als möglich Gespräche aufzunehmen, positiv zu bewerten sei.

Trotz aller Fortschritte gebe es dennoch einige offene Punkte, die Serbien rasch klären müsse. So müssten etwa die Anstrengungen intensiviert werden, um die Angeklagten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die derzeit noch auf der Flucht seien, zu finden. „Der Chefankläger in Den Haag, Serge Brammertz, hat im Rahmen der Balkanarbeitsgruppe des EU-Parlaments die Mängel der serbischen Anstrengungen dargelegt. Es ist nun die serbische Regierung aufgefordert, mit verstärkten Bemühungen zu reagieren“, erläutert Swoboda. Für den EU-Abgeordneten ist klar, dass Serbien nur unter diesen Voraussetzungen den Kandidatenstatus und die Aufnahme der Beitrittsgespräche erreichen könne.