Swoboda zu spanischer Ratspräsidentschaft: Sozialpakt kann Europa voranbringen

Utl.: Brauchen wieder Umverteilung von oben nach unten

„Premierminister Zapatero hat namens der spanischen Präsidentschaft eine nachhaltige Modernisierungsstrategie für Europa verlangt. Diese muss die Wirtschaftsentwicklung, aber vor allem auch die Energie- und Bildungspolitik, umfassen“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch. „Eine gezielte Modernisierungsstrategie, wie von Zapatero gefordert, und welche natürlich die Kommission übernehmen soll, kann sicher viele Arbeitsplätze schaffen“, zeigt sich Swoboda überzeugt. Darüber will Zapatero auch einen neuen Sozialpakt etablieren. Dieser Sozialpakt könne Europa voranbringen, unterstreicht der EU-Abgeordnete, denn „eine Modernisierung unserer Wirtschaft sowie eine Konsolidierung unseres Budgets sind ohne eine nachhaltige Sozialpolitik nicht vertretbar“. ****

Vor allem die nach wie vor steigende Arbeitslosigkeit stürze nicht nur viele Menschen in die Armut, sondern entziehe dem ohnedies schwachen Wirtschaftsaufschwung auch noch die notwenige Kaufkraft, bemerkt der EU-Parlamentarier nach der Vorstellung des Programms der spanischen Ratspräsidentschaft. „Es sind daher entsprechende Maßnahmen – hier insbesondere im Rahmen der Arbeitslosenunterstützung – notwendig, um dem geforderten Sozialpakt auch einen konkreten Inhalt zu verleihen“, so Swoboda. Schon jetzt sei der private Konsum die Schwachstelle der Wirtschaftsentwicklung und daher sei es vordringlich, jene Schichten mit der höchsten Konsumneigung, also die sozial Schwachen, besonders zu unterstützen und wieder mehr Verteilungsgerechtigkeit zu garantieren. „Die in den letzten Jahren stattgefundene Umverteilung von unten nach oben muss endlich wieder zu einer Umverteilung von oben nach unten werden“, betont Swoboda abschließend.