Swoboda zu Swift Abkommen: Keine Entscheidung ohne Parlament

Hannes Swoboda, SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte heute, Mittwoch, den Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für das geplante SWIFT-Abkommen mit den USA. Der Vertrag von Lissabon erweitere wesentlich die Rechte des Parlaments, insbesondere in Bezug auf den Abschluss von Abkommen mit Drittstaaten und was den Schutz von persönlichen Rechten betreffe. Für Swoboda ist es daher nicht akzeptabel, wenn der Rat das diesbezügliche SWIFT-Abkommen mit den USA jetzt und ohne Teilnahme und Justierung des EU Parlaments abschließen möchte.
Es könne nicht akzeptiert werden, dass der amerikanische Kongress immer wieder Entscheidungen zu Lasten europäischer BürgerInnen trifft aber andererseits das EU Parlament durch den Rat nicht die Möglichkeit bekomme, die Rechte der EU Bürger zu schützen. „Dies habe ich auch bei meinem jüngsten Besuch im US-Kongress den Abgeordneten klar und deutlich gesagt. Wir müssen endlich unseren Kolleginnen und Kollegen im US Kongress in gleicher Augenhöhe und mit gleichem Selbstbewusstsein gegenübertreten“, erklärte der Vizepräsident der S&D Fraktion Hannes Swoboda abschließend

Brüssel, 12.11.2009