Swoboda zu Ungarn: Sozialdemokraten im EU-Parlament verlangen klares Vorgehen der EU-Kommission

Utl.: Leichtfried: Konservative EU-Spitzen in Erklärungsnotstand zu Orbáns Vizepräsidentschaft innerhalb der EVP =

Wien (OTS/SK) – Die sozialdemokratische Fraktion verlangt für die nächste Plenartagung des EU-Parlaments Mitte Jänner einen Bericht der EU-Kommission hinsichtlich ihrer Maßnahmen gegen die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, stellt klar: „Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben seit dem Entwurf des intoleranten und die Medienfreiheit einschränkenden Mediengesetzes ein eindeutiges Vorgehen der Kommission gegen die ungarische Regierung verlangt. Gleichfalls haben wir ein klares Vorgehen gegen die überfallsartige Beschlussfassung einer problematischen Verfassung gefordert. Die EU-Kommission hat bisher nur zögerlich und auf ein Minimum begrenzt reagiert. Spätestens jetzt ist eine klare Reaktion gefragt.“ ****

Aber auch die EVP sei gefordert, sagt Swoboda. „Es ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass Viktor Orbán nach wie vor stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei ist. Es ist höchst an der Zeit, diese Funktion Orbáns und die Mitgliedschaft der Partei Fidesz in der EVP solange zu suspendieren, solange Orbán sich nicht an die europäischen Spielregeln hält und die ohnedies vorsichtige Mahnung der EU-Kommission missachtet“, so Swoboda. „Ich fordere die Fraktion der EVP im EU-Parlament auf, umgehend eine diesbezügliche Initiative zu setzen.“

Scharf kritisiert die Untätigkeit der konservativen EU-Spitzen auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. „Im Organigramm der Europäischen Volkspartei steht Orbán nach wie vor in einer Reihe mit EU-Kommissar Michel Barnier. Ehrenamtliche Vizepräsidentschaftskollegen Orbáns sind Kommissionspräsident Barroso, Ratspräsident Van Rompuy und Parlamentspräsident Buzek. All diese Herren haben nun höchsten Erklärungsbedarf“, sagt Leichtfried, der seine Rücktrittsaufforderung gegenüber Orbán bekräftigt. (Schluss) pl